Stellungnahme 11.08.2023
Irschenberg, den 11.08.2023
Stellungnahme der BI Irschenberg zum Abbauantrag von Kies vom 7.8.2023
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Meixner,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
mit großer Enttäuschung haben die Anwohner, betroffenen Bürger und die BI Irschenberg die Entscheidung von Montag, 07.08.2023 zur mehrheitlichen Abstimmung pro Kiesabbau in Oberhasling aufgenommen.
Durch das nachhaltig negative Verhalten und Ablehnen aller Schritte und Maßnahmen in Sachen FNP Kies ist es eigentlich schon lange klar: Die Gemeinde will den Kiesabbau in vollem Umfang ermöglichen. Eine nicht verständliche Entscheidung in der Position als Bürgervertreter, aber eine Entscheidung.
Die Begründung, die gebetsmühlenartig dafür herangezogen wird, ist allerdings immer noch nicht korrekt. Und sie wird auch nicht korrekter, je öfter man sie wiederholt. Das Risiko auf dem Weg zu einem FNP, auch mit Abständen nach LfU, ist beherrschbar!
Dazu noch ein letztes Mal:
- 150 m Abstand zu jeglicher Wohnbebauung ist möglich. Auch das Ingenieurbüro EGL hat diese Variante mit 150 m als haltbar empfohlen. Sie werden dort genau diese Aussage dazu bekommen.
- Sollte ein so ausformulierter Kriterienkatalog/ FNP beklagt werden, hat man die Möglichkeit nachzubessern, ohne dass der FNP sofort ungültig wird und man auf 20 m Abstand - wie in der Gemeinderatssitzung behauptet - zurückfällt!
Dazu gibt es das Schreiben der Kanzlei LUTZ | ABEL, München, Herrn RA Dr. Christian Braun, das wir aufgrund der Zweifel der Gemeinde an den rechtlichen Möglichkeiten beigebracht haben und das jetzt immer ignoriert wird, weil sonst das Begründungs-Konstrukt für die aktuelle Entscheidung nicht mehr Stand hält. (Inhalt des Schreibens ist Online auf: https://www.irschenberg.org/kiesabbau/offener-brief-12-04-2023)
Dass ein Verfahren zu einem Flächennutzungsplan Konzentrationsflächen Kies anspruchsvoll und nicht ganz einfach ist, war von Anfang an bekannt und ist nicht das einzige Verfahren mit komplexem Charakter, das eine Gemeinde zu bewältigen hat. Dass ein Flächennutzungsplan aber ein wirksames Steuerungsinstrument für die Gemeinde ist und in Irschenberg funktioniert, wiegt diesen Aufwand mehr als auf! Zumal man auf Experten in dieser Thematik zurückgreifen kann.
Und einer dieser Experten hat gesagt: Es ist möglich, wenn man nur will!
... und "Rechtssicherheit gibt es nicht"! Hier nicht und nirgendwo! Das haben sogar zwei RAe unterschiedlicher Parteien gemeinsam bestätigt!
Das Vorgehen, den Bürgerantrag zum FNP Kies ohne Begründung und Kommentar in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07.08.2023 so einfach abzulehnen, ist nicht in Ordnung!
Das neue Vorhaben, in seiner unvollständigen Erläuterung einfach ohne weitere Details für die Öffentlichkeit durchzupeitschen und abzustimmen, ist nicht in Ordnung!
Die Inhalte des Städtebaulichen Vertrages zu verheimlichen, aber zu behaupten, dass dieser neben dem durch die BI erkämpften Abstand zur Wohnbebauung noch weitere nützliche Dinge für die Gemeinde und die Bürger beinhaltet, ist nicht sehr glaubwürdig!
Zusätzlichen Gemeindegrund, ohne irgendeine Not zum Abbau freizugeben, lässt alle scheinbaren Bemühungen der Gemeinde der letzten 2 Jahre, die Kiesgrube in geordnete Bahnen zu lenken, absurd erscheinen.
Mit einem FNP wäre das nicht notwendig gewesen! Da wären die Abstände ohne weitere Zugeständnisse an Abbauraum von der Gemeinde bestimmt worden, noch dazu, wo sie vom Landratsamt mitgetragen werden (Scoping-Termin 13.04.2023)! Was ist das für ein Verhandlungsgeschick, so mit Gemeindebesitz hinter dem Rücken der Bürger umzugehen?
Der 3 m Wall, über den in der Gemeinderatssitzung berichtet wurde, und zusätzlich zum 100 m Abstand errichtet wird, ist keinem Entgegenkommen oder besonderem Verhandlungsgeschick beim Städtebaulichen Vertrag geschuldet; ein solcher Wall muss allein schon wegen dem geringen Abstand zur Bebauung für den Lärmschutz und zur Sicherung der Kiesgrube, vorgesehen werden.
Die Argumentation, dass das FNP-Verfahren weiterlaufe, ist irreführend, da es für diesen Abbauantrag nicht mehr zum Zuge kommen wird. Des Weiteren gibt es bis heute, trotz zweimaligem Gemeinderatsbeschluss, keine Beauftragung für die Fortsetzung des Verfahrens.
Ziel des FNP war u. a. das Ausmaß des Kiesabbaus auf ein für die Infrastruktur der Gemeinde Irschenberg moderates Maß reduziert zu bekommen und nicht noch zusätzlich zu erweitern. Das war ein durch die Gemeinde ausgesprochener Vorsatz, wenn man den Kiesabbau nicht verhindern kann, ihn zumindest abzumildern. Vor allem die Reduzierung des Schwerlastverkehrs durch unsere Gemeinde sollte davon profitieren. Davon wurde jetzt trotz der vielen Möglichkeiten und Versprechen nichts umgesetzt.
Hier wird der Schutz und die Sicherheit der Anwohner und Bürger der Gier eines Unternehmens geopfert, das noch nicht einmal Gewerbesteuer an die Gemeinde zahlt!
Vielleicht sollte man einfach auch nur berücksichtigen, dass sich Irschenberg im Regionalplan 17 Oberland befindet und die immer wieder gepredigte Privilegierung von Kies in diesem Rahmen mit anderen gewichtigen Gegebenheiten vor Ort abgewogen werden muss. Noch dazu, da der großflächige gewerbliche Kiesabbau bereits schon einmal von der Gemeinde Irschenberg für die Zukunft ausgeschlossen wurde und sich nördlich von Irschenberg viele Kiesvorbehalts und -vorrangflächen befinden, die für solche Vorhaben geschaffen wurden. Außerdem gibt es einen Generationenvertrag; vielleicht wäre es gut, diesen Kies für den eigenen Bedarf zu bewahren und ihn nicht von einem österreichischen Großkonzern für den überregionalen Verbrauch abbauen zu lassen.
Es ist immer noch vollkommen unverständlich, dass die Tragweite dieses Kiesabbaus für die gesamte Gemeinde und über Generationen so banalisiert wird. Diese Haltung verliert man spätestens, wenn man sich mit Menschen unterhält, die unter den Bedingungen oder sogar an einem Kiesabbau wohnen. Da punktet auch niemand mehr mit dem Recht am Eigentum, da geht es um das Recht des Gemeinwohls.
Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Irschenberg