Fakten

Im Städtebaulichen Vertrag kann ein Abstand ausgehandelt werden. Da jedoch die Kiesausbeute am größten im Bereich der Wohnbebauung ist – dort will die Firma Hafner bis zu 17 m Tiefe abbauen – ist es nicht im Interesse des Unternehmens dort viel Abstand für die Bewohner zu schaffen. Mehr als 70 m werden nicht verhandelbar sein. Das ist allerdings zu wenig um die Anwohner in Oberhasling vor Schmutz, Staub und Lärm zu schützen. 

Das Minimum, das hier durch den FNP erzielt werden kann, sind 150 m Abstand (Richtwert LfU).

Rechtsicher aufgestellt kann hier keine Klage daran rütteln. 

Bei einem ausgehandelten Abstand zur Wohnbebauung, von max. 70 m, verliert die Firma Hafner Beton kaum Volumen zum Abbau. Für Irschenberg heißt es entweder 20 Jahre 120 LKW am Tag durch die Ortsmitte oder 10 Jahre lang 200 LKW auf kleinen Gemeindestraßen und durch Irschenberg Ort.

Stellt die Gemeinde einen FNP mit mindestens 150 m Abstand zur Wohnbebauung auf, fällt das größte Volumen des Kiesvorkommens weg. Für die Firma Hafner Beton wäre das kaum noch rentabel. Auch das bisherige Verhalten der Firma lässt weist darauf hin, da kein Entgegenkommen des Unternehmens zu erkennen war zum Beispiel die Ausgleichsfläche nach vorne zur Wohnbebauung zu verlegen. Dies wurde immer sofort abgelehnt.

Wäre die Firma Hafner so nicht mehr interessiert an einer Kiesausbeute könnte das Kiesvorkommen in Oberhasling von einem gemeindeansässigen Abbauunternehmen genutzt werden. Durch das viel kleinere Abbauvolumen wären alle Faktoren wie LKW-Fahrten, Abfahrtsrouten, Abbauzeiträume, Lärm und Schmutz für einen menschenwürdigen Kiesabbau erträglich.

Bei einem ausgehandelten Abstand zur Wohnbebauung, von max. 70 m, verliert die Firma Hafner Beton kaum Volumen zum Abbau. Für Irschenberg heißt es entweder 20 Jahre 120 LKW am Tag durch die Ortsmitte oder 10 Jahre lang 200 LKW auf kleinen Gemeindestraßen durch Irschenberg Ort.

Durch die Verringerung des Abbauvolumens werden die LKW-Fahrten auf ein erträgliches Maß reduziert. 

Im städtebaulichen Vertrag können keine Leistungen, wie die Verkehrsführung, vereinbart werden, wenn der Antrag auch ohne Sie den Anspruch auf Genehmigung erhält. Zudem entzieht sich die Routenführung jeglicher Kontrolle durch die Gemeinde. Hafner Beton wird, wenn die Gemeinde es ihm auch noch ermöglicht, den Winterweg zu nutzen, natürlich den kürzesten Weg nehmen. Je länger die Fahrstrecke, desto unrentabler der Kies. 

Unter der Annahme, dass die Kiesgrube für Hafner Beton unrentabel werden würde mit Aufstellung eines Flächennutzungsplans und eine gemeindeansässiger Abbauunternehmer übernimmt den Kiesabbau, entfällt die einseitige Routenführung zum Betonwerk und An- und Abfahrten verteilen sich über das Gemeindegebiet.

Entgegen der Annahme, dass die Kiesgrube für Hafner Beton unrentabel werden würde, wären es wesentlich weniger LKWs die jeden Tag die Strecke Oberhasling - Betonwerk fahren würden. 

Die Nutzung des Kies liegt bei Hafner Beton. Es wurde in der Infoveranstaltung nochmal bestätigt, dass der Kies nicht ab Kiesgrube verkauft würde.

Unter der Annahme, dass die Kiesgrube für Hafner Beton unrentabel werden würde mit Aufstellung eines Flächennutzungsplans und eine gemeindeansässiger Abbauunternehmer übernimmt den Kiesabbau, kommt der Kies der Gemeinde und seinen Bauprojekten zugute.

Im städtebaulichen Vertrag können keine Leistungen, wie zum Beispiel Straßensanierung, vereinbart werden, wenn dieser auch ohne sie den Anspruch auf Genehmigung erhält. Kosten die auf den Antragsteller im städtebaulichen Vertrag abgewälzt werden könnten wären z.B. die Änderung des Bebauungsplans für diesen Bereich. Das heißt die Firma Hafner muss keine Kosten für Folgeschäden an z.B. Gemeindestraßen tragen.

Durch das verkleinerte Abbauvolumen (siehe Punkt 2 Abbaumenge) kommen kaum zusätzliche Kosten auf die Gemeinde zu. Weniger LKW-Fahrten richten auch weniger Schäden an und haben weniger Gefährdungspotential.

Die Firma Hafner Beton führt ihre Steuern im Landkreis Rosenheim ab.

Die Gemeinde Irschenberg hat nur Kosten, die die Bürger tragen müssen und keinerlei Nutzen von dem Abbauvorhaben (siehe Punkt 5 Nutzung Kies und 6 Kosten). 

Unter der Annahme, dass die Kiesgrube für Hafner Beton unrentabel werden würde mit Aufstellung eines Flächennutzungsplans und ein gemeindeansässiger Abbauunternehmer den Kiesabbau übernimmt, würden auch alle diesbezüglichen Steuern der Gemeinde zu Gute kommen. 

Bei Verabschiedung eines städtebaulichen Vertrages werden nur Einzelne begünstigt. Hauptsächlich der Grundstückseigner. Zusätzlich hätten auch einige ansässige Bauunternehmen Vorteile, da sie dann kürzere Routen zum Abkippen fahren können. Leidtragend ist die komplette Gemeinde. Die direkten Anwohner, deren Leben neben der Kiesgrube durch Lärm und Schmutz stark eingeschränkt wird und die Wertverluste ihrer Grundstücke und Häuser und die entstehenden Schäden hinnehmen müssen – ohne Ausgleich. Alle anderen Gemeindebürger die an der Wegstrecke Oberhasling – Irschenberg – Bruckmühl leben, werden in Mitleidenschaft gezogen durch den zusätzlichen LKW-Verkehr und die damit einhergehende Feinstaubbelastung, sowie die Verkehrsgefährdung. Da auch noch Kindergarten und Schule direkt betroffen sind, ist auch hier mit einer extremen Gefährdung zu rechnen. 

Der FNP regelt die Bedürfnisse aller Bürger in Bezug auf den Abbau von Kies. Es werden alle Abwägungskriterien zu einem menschenwürdigen Kiesabbau betrachtet. Hier kann der zukünftige Kiesabbau für Irschenberg auch für die nächsten Generationen gesteuert, sowie eine fahrlässige Ausbeutung unserer Ressourcen verhindert werden. Der Grundstückseigner kommt auch hier zu Geld. 

Der städtebauliche Vertrag regelt nichts im Bezug auf die vielen Gefahrenstellen, die durch die geplante Kiesgrube entstehen werden. Das alles geht auf Kosten der Gemeindebürger. 

Durch die kleinere Abbaumenge, die durch den im FNP festgelegten Abstand zur Wohnbebauung zustande kommt, verringern sich die Emissionen für die Anwohner und machen das Abbauvorhaben machbar. Die dadurch reduzierten Fahrten lassen die Unfallgefahr auf ein erträgliches Maß schrumpfen.

Falls Hafner Beton trotz der geringeren Abbaumenge, wider Erwarten, nicht auf den Abbau verzichtet, wäre zumindest die Abbauzeit auf wenige Jahre verkürzt.

Wird ein städtebaulicher Vertrag mit der Firma Hafner Beton zu gewissen Kriterien abgeschlossen, darf weiterhin an jeder Stelle im Gemeindegebiet Kies abgebaut werden.

Dann gilt nicht nur das ganz normale Einvernehmen der Gemeinde, sondern auch die Kriterien, die im städtebaulichen Vertrag verhandelt wurden. Darf der Betreiber bei diesem Vertrag bis zu 20 m Abstand an der Wohnbebauung abbauen, darf das dann auch jeder andere Abbauunternehmer. Dies wird durch das Gleichbehandlungsgebot geregelt. Jede der somit folgenden Anträge auf Kiesabbau muss keine Rücksicht mehr auf den Schutz der Anwohner nehmen!!!

Die Gemeinde gibt ihre Planungshoheit hier komplett aus der Hand.

Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans regelt den Abbau im gesamten Gemeindegebiet. Somit kann verhindert werden, dass es zu einer Wiederholung eines solchen Abbauantrags mit 20 m zu Wohngebäuden kommen kann. Der Flächennutzungsplan weißt Kiesflächen aus, an denen abgebaut werden darf. Der Abbau kann dann auch nur mit dem Einverständnis der Eigentümer geschehen. Will ein Eigentümer keinen Kiesabbau auf seiner Fläche gewähren, darf dort auch nicht abgebaut werden. Trotzdem ist die Fläche als Potenzialfläche für den FNP gültig.

Die vereinbarten Leistungen müssen den gesamten Umständen nach angemessen sein. Die Vereinbarung einer vom Vertragspartner zu erbringenden Leistung ist unzulässig, wenn er auch ohne sie einen Anspruch auf die Gegenleistung hätte.

Der Flächennutzungsplan wird durch das erfahrene Ingenieurbüro rechtssicher aufgestellt und Klagen gegen den FNP haben somit keine Aussicht auf Erfolg.